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Ausgleichszulage - Verzicht auf Unterhaltsanspruch

SozialversicherungARD 5447/10/2003 Heft 5447 v. 31.10.2003

§ 292, § 294 ASVG - Unterhaltsansprüche, die - wie hier der Anspruch einer geschiedenen Pensionsbezieherin - nicht der Pauschalanrechnung des § 294 Abs 1 lit c ASVG unterliegen, sind bei der Ausgleichszulagenbemessung nur insoweit zu berücksichtigen, als sie tatsächlich zufließen. Der bloße Anspruch auf bestimmte Geld- und Sachleistungen reicht dafür nicht aus.

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