Ausgewählte Getränkesteuerfragen

Viele Fragen im Zusammenhang mit demEuGH -Urteil vom09.03.2000Rs C-437/97 betreffend Getränkesteuer für alkoholische Getränke (kurz GetrSt) sowie mit den landesgesetzlichen Rückzahlungs- (Bereicherungs)verboten wurden bereits in zahlreichen Publikationen erörtert¹⁾¹⁾Zur zeitlichen Wirksamkeit des Urteils s Huber, Getränkesteuer - eine (fast) unendliche Geschichte, ÖStZ 2000/597, mwN; zu den landesgesetzlichen Rückzahlungs- (Bereicherungs)verboten s Beiser, Die Getränkesteuer im Licht der Rechtskraft des EuGH-Urteils - kein landesgesetzliches „Overruling“, RdW 2000/687, mwN.). Hier sollen nur neue Gesichtspunkte zu Fragen der zeitlichen Wirksamkeit des Urteils sowie des Beweises der Bereicherung vorgebracht werden. Dabei werden auch verfassungsrechtliche Überlegungen anzustellen sein.