( ASVG § 4 Abs 1, § 35 ) Der bescheidmäßige Abspruch über das Bestehen (oder Nichtbestehen) der Versicherungspflicht, der sich auf keinen Dienstgeber bezieht, ist unzulässig. BMAGS 121.163/4-7/96 v. 20.12.1996. (ZAS Jud. 3/1998)
( ASVG § 4 Abs 1, § 35 ) Der bescheidmäßige Abspruch über das Bestehen (oder Nichtbestehen) der Versicherungspflicht, der sich auf keinen Dienstgeber bezieht, ist unzulässig. BMAGS 121.163/4-7/96 v. 20.12.1996. (ZAS Jud. 3/1998)