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Beitragsnachzahlung nach gerichtlichem Vergleich

SozialversicherungsrechtJudikaturDr. Edith Marhold-Weinmeier, ASG Wien, WU WienASoK 2012, 320 Heft 8 v. 1.8.2012

§ 60 Abs 1 ASVG

Im vorliegenden Fall hatte der OGH zu klären, ob ein AN nach einem gerichtlichen Vergleich Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen muss oder ob der AG dieses Recht aufgrund der Bestimmung des § 60 Abs 1 ASVG verwirkt habe. Zur Beurteilung der Frage erörterte das Höchstgericht, ob dem Dienstgeber ein Verschulden angelastet werden kann.

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