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Art 7 Abs 1 und Art 140 B-VG; Art 5 StGG; §§ 3, 4 und 5 des Zweiten VerstaatlichungsG; § 1 AtomsperrG

RechtsprechungVerfassungsgerichtshofJBl 1987, 168 Heft 5 und 6 v. 1.3.1987

B-VG Art 7 Abs 1, B-VG Art 140, StGG Art 5, des Zweiten VerstaatlichungsG § 3, des Zweiten VerstaatlichungsG § 4, des Zweiten VerstaatlichungsG § 5, AtomsperrG § 1

Allgemeine Ausführungen zum Gleichheitssatz.

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