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Auch Nichtbezeichnung einzelner Nichtigkeitsgründe zieht die Rechtsvermutung des § 467 Abs 3 StPO nach sich

Recht kurz & bündigJudikaturManfred AinedterAnwBl 2022/292AnwBl 2022, 565 Heft 11 v. 8.11.2022

Auch wenn das BerG einzelne Nichtigkeitsgründe ohne deren deutliche und bestimmte Bezeichnung nicht berücksichtigen kann (§ 467 Abs 2 StPO), zieht die (rechtzeitige) bloße Erklärung, die Berufung wegen vorliegender Nichtigkeitsgründe zu ergreifen (§ 464 Z 1 StPO), die Rechtsvermutung des § 467 Abs 3 StPO zugunsten des Angeklagten nach sich.

13 Os 89/21v

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