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Elektronisch überwachter Hausarrest

Recht kurz & bündigJudikaturManfred AinedterAnwBl 2022/263AnwBl 2022, 499 Heft 10 v. 3.10.2022

In die zu erstellende Risikoprognose ist auch eine Verlässlichkeitsprognose einzubeziehen. Eine negative Verlässlichkeitsprognose und damit Missbrauchsgefahr liegt nach der Rsp dann vor, wenn der Antragsteller Änderungen iZm seiner Beschäftigung nicht mitteilt.

71 Bl 5/21h

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