§ 12 KVG; § 15 GebG
In vorliegender Entscheidung stellte der VwGH ua fest, ob eine Schuldverschreibung dann als Kreditvertrag beurteilt werden kann, wenn sie kein Wertpapier nach § 12 KVG darstellt. Der VwGH wiederholte in diesem Zusammenhang seine Rechtsprechung zu der Frage, unter welcher Voraussetzung eine Inhaberschuldverschreibung als Wertpapier iSd § 12 KVG gilt, welches nicht der Gebührenpflicht unterliegt.
