§ 103 BAO; § 38 Abs 2 BWG; Art 12 ERbSt-DBA USA
Der VwGH legt dar, dass ein Auskunftsbegehren einer ausländischen Finanzstrafbehörde auf Grundlage des ErbSt-DBA mit den USA von der inländischen Bank nicht erfüllt werden muss.
VwGH, 17.12.2001, 97/14/0105