vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Änderung des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953

ARD 5333/2/2002 Heft 5333 v. 20.8.2002

Änderung des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 (VfGG) u.a. betreffend Anpassung der zu § 18 VwGG analogen Bestimmung des § 13 VfGG an das Erkenntnis VfGH 10. 3. 2000, G 19/99, ARD 5128/23/2000, hinsichtlich Zuständigkeit des Präsidenten des VfGH zur Führung der Angelegenheiten, die das dem VfGH angehörende Verwaltungspersonal und die sachlichen Erfordernisse betreffen, und Anhörungsrecht des Personalsenats vor wichtigen Personalmaßnahmen ab 1. 10. 2002. Bundesgesetz; BGBl I 2002/123, ausgegeben am 13. 8. 2002.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte