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Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 1997

Betriebswichtige GesetzeARD 5127/2/2000 Heft 5127 v. 6.6.2000

Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 1997 rückwirkend für den Zeitraum 1. 1. 1989 bis 31. 5. 2000 durch Einfügung eines § 15a FAG betreffend Ermächtigung der Gemeinden zur Erhebung von Abgaben von Ankündigungen. Bundesgesetz; BGBl I 2000/30, ausgegeben am 31. 5. 2000. (

Anm.: Siehe hiezu Urteil des VfGH 3. 12. 2001, B 1402/99, ARD 5346/18/2002, betreffend Anknüpfung der Anzeigenabgabe an Erscheinungsort des Druckwerkes.

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