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§ 97, § 311 BAO

BetriebswichtigesARD 5141/37/2000 Heft 5141 v. 1.8.2000

( § 97, § 311 BAO ) Beruft sich die Finanzbehörde zur Verneinung eines Verschuldens der Abgabenbehörde erster Instanz an der unterlassenen Bescheiderlassung auch auf eine Reihe von „Vorfragen, die als Hauptfragen von anderen Stellen“ zu entscheiden gewesen wären, und meint mit diesen „anderen Stellen“ offenbar den Berufungssenat, ist diese Rechtfertigung schon deswegen verfehlt, weil dem Berufungssenat eine Entscheidung erst nach Einbringung einer Berufung obliegt.

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