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7. Abgaben

RechtsprechungEuroparechtwbl 2005/254wbl 2005, 478 Heft 10 v. 21.10.2005

Art 18 und 39 EG; Art 1/1 der RL 83/183/EWG des Rates vom 28. März 1983 über Steuerbefreiungen bei der endgültigen Einfuhr persönlicher Gegenstände durch Privatpersonen aus einem MS:

EuGH 16. 6. 2005, Rs C-138/04 (Kom/Dänemark)

Die Anmeldegebühr Dänemarks für Kfz, die anlässlich der Verlegung des Wohnsitzes aus einem anderen MS in sein Staatsgebiet mitgeführt werden, stellt keinen Verstoß gegen Art 1/1 der RL dar, da der Abgabentatbestand dieser Gebühr die erste Eintragung des Fahrzeugs auf dem dänischen Staatsgebiet ist.

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