Art 97/1, 98, 99/1 und 114/1 sowie Anh III Nr 3+4 der RL 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem:
Der genannte Anh III zählt die Lieferungen und Dienstleistungen auf, auf die die MS einen ermäßigten MwSt-Satz anwenden können. Darunter fallen Arzneien, Geräte und Hilfsmittel zur Heilbehandlung oder zur Behandlung von Behinderungen oder zum Gebrauch von Behinderten.
