vorheriges Dokument
nächstes Dokument

§ 54 ASGG

ARD 5196/46/2001 Heft 5196 v. 2.3.2001

( § 54 ASGG ) Der OGH ist bei Ausübung seiner Aufgaben im besonderen Feststellungsverfahren gemäß § 54 Abs 2 bis Abs 5 ASGG ein Gericht iSd Art 177 EGV (jetzt Art 234 EG). EuGH 30.11.2000, Rs. C-195/98 , Fall ÖGB.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte