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§ 4 Wr. ParkometerG

ARD 5233/52/2001 Heft 5233 v. 27.7.2001

( § 4 Wr. ParkometerG ) Hat ein mittelloser Student versucht, die neu eingeführte „Parkpickerl“-Regelung zur Parkraumbewirtschaftung zu boykottieren, und dabei absichtlich die Parkometerabgabe wiederholt nicht entrichtet, ist die Verhängung einer Parkstrafe von jeweils S 3.000,- nicht rechtswidrig. VwGH 18.10.1999, 98/17/0364. (Beschwerde abgewiesen)

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