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§ 4 Abs 4 ASVG

SozialversicherungARD 5160/24/2000 Heft 5160 v. 10.10.2000

( § 4 Abs 4 ASVG ) Ein freier Dienstvertrag kann auch bei der Vereinbarung einer Erfolgsverpflichtung vorliegen, auch wenn diese für einen (freien) Dienstvertrag nicht typisch ist. BMAGS 16.10.1998, 120.323/1-7/98. (ZAS Jud. 2/2000)

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