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§ 42 Abs 2 VwGG

ARD 5182/55/2001 Heft 5182 v. 12.1.2001

( § 42 Abs 2 VwGG ) Erlässe des BMF sind keine gesetzmäßig kundgemachten Verordnungen, weshalb aus ihnen keine subjektiven Rechte abgeleitet werden können. Entgegen dem Vorbringen des Abgabepflichtigen im vorliegenden Fall schafft ein Erlass daher keine beachtliche Vertrauenslage, welche die Abgabenbehörde verpflichtete, nachzuweisen, warum der Erlass unrichtig sei. VwGH 27.09.2000, 97/14/0047. (Beschwerde abgewiesen)

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