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3. Beihilfen

RechtsprechungEuroparechtwbl 2008/182wbl 2008, 385 Heft 8 v. 1.8.2008

a) Art 87/3/d EG:

EuG 15. 4. 2008, Rs T-348/04 (Société internationale de diffusion et d'édition SA [SIDE])

Das "Centre d'exportation du livre français" (CELF), dessen Mitglieder vorwiegend französische Verlage sind, erhielt ab dem Jahr 1980 eine jährliche Beihilfe, die von der Kom 1993 genehmigt wurde (E NN 127/92, ABl C 174/92 , 6). Diese E wurde über Veranlassung der Kl mit Urteil T-49/93 für nichtig erklärt, weil die Kom nicht das streitige Verfahren des Art 93/2 EG-V (nunmehr: Art 88/2 EG) eingeleitet habe.

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