Art 56 EG; Art 40 EWR-Abkommen; Art 4/1 und 5/1 der RL 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener MS:
EuGH 3. 6. 2010, Rs C-487/08 (Kom/Spanien)
Art 30/2 des spanischen Körperschaftssteuergesetzes (Ley del Impuesto sobre Sociedades) sieht in seinem Art 30/2 vor, dass Dividendenerträge von Gesellschaften, die mindestens ein Jahr lang eine Mindestbeteiligung an der auszahlenden Gesellschaft gehalten haben, die erhaltene Dividende von der Steuer befreit sind. Diese Mindestbeteiligung beträgt bei gebietsansässigen Empfängergesellschaften 5%, bei gebietsfremden Empfängergesellschaften 20%.
