§ 290b EO

( § 290b EO ) Dem Rekurs gegen das Urteil des ASG Wien 19. 1. 2000, 8 Cga 130/99s, ARD 5128/20/2000, betreffend des gesonderten Freibetrages von Sonderzahlungen neben laufenden Bezügen bei Lohnpfändung der Bezüge eines gewerberechtlichen Geschäftsführers, wurde keine Folge gegeben. OLG Wien 29.05.2000, 10 Ra 100/00z, Revisionsrekurs unzulässig.