b) In gleicher Weise kann auch die Überlagerung mit anderen Unterstützungszahlungen verboten werden, im Fall der verspäteten Umsetzung auch rückwirkend. Der staatliche Richter hat aber darüber zu wachen, daß die Entschädigung auch angemessen ist, ggf also auch den Schaden abgilt, der dadurch entstanden ist, daß die Zahlung nicht zum vorgesehenen Zeitpunkt erfolgte. Dies gilt aber nicht für die Überlagerung mit einer Beihilfe zur Förderung des Wohnungswechsels, die ihrem Wesen nach ja erst nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses bezahlt wird. Art 10 ermächtigt zwar zu Maßnahmen zur Bekämpfung von Mißbrauch, es wurde aber nicht gesagt, welchen Mißbrauch dieses Verbot bekämpfen will.
