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1. Geistiges Eigentum

RechtsprechungEuroparechtwbl 2015/84wbl 2015, 275 Heft 5 v. 1.5.2015

EuG, 15.01.2015, Rs T-197/13
(Marques de l’Etat de Monaco/HABM [MONACO])

a) Art 7/1/b+c, 75, 151/1 und 154/1 der VO (EG) Nr 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke

Im Jahr 2010 erwirkte die Regierung des Fürstentums von Monaco bei der Weltorganisation für geistiges Eigentum die Eintragung der Wortmarke MONACO für eine Reihe von Waren und Dienstleistungen. Die Eintragung erfasste auch das Gebiet der EU.

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