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1. Dienstleistungsfreiheit

RechtsprechungEuroparechtwbl 2009/127wbl 2009, 293 Heft 6 v. 1.6.2009

Art 3/1, 4/1 und 5 sowie Erwägungsgründe 7, 44 und 45 der RL 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der MS über die Ausübung der Fernsehtätigkeit:

EuGH 5. 3. 2009, Rs C-222/07 (UTECA)

Nach den spanischen Umsetzungsvorschriften zur genannten RL müssen die Fernsehveranstalter 5% ihrer Betriebseinnahmen des Vorjahrs für die Herstellung "europäischer Filme" verwenden, wovon 60% für Werke bestimmt sind, die in einer der Amtssprachen Spaniens gedreht wurden.

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