( § 1437 ABGB, § 13a GehG ) Eine generelle Verpflichtung eines Arbeitnehmers oder Vertragsbediensteten, die monatliche Gehaltsabrechnung auf ihre Richtigkeit zwecks Vermeidung eines vom Arbeitgeber verschuldeten Überbezuges akribisch zu kontrollieren, besteht nicht. Dem Arbeitnehmer kann erst dann eine den guten Glauben ausschließende Fahrlässigkeit vorgeworfen werden, die zur Rückzahlung des Empfangenen verpflichtet, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine unrechtmäßige Zahlung vorliegen, die einen redlichen Empfänger zu weiteren Nachforschungen veranlassen würden. Dies ist jedoch nicht der Fall, wenn die Richtlinien des Arbeitgebers betreffend Gewährung eines bestimmten Zuschusses (hier: Wohnzuschuss) durchaus nicht von der Klarheit und Eindeutigkeit sind, dass einem nicht rechtskundigen Arbeitnehmer die Ermittlung des gebührenden Zuschusses ohne weiteres ermöglicht wäre, weil die Richtlinien gleich mehrere für die Bemessung wesentliche unbestimmte Begriffe (z.B. Wohnbedarf, Angemessenheit) enthalten. ASG Wien 09.09.1999, 29 Cga 142/98h, rk.
