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§ 10, § 19e AZG, § 1486 ABGB

ARD 5330/15/2002 Heft 5330 v. 6.8.2002

( § 10, § 19e AZG, § 1486 ABGB ) Da ein Zeitausgleich, der nicht konsumiert wird, mit Ende des Dienstverhältnisses ausbezahlt werden müsste und daher erst ab diesem Zeitpunkt fällig wird, beginnt die im Kollektivvertrag (hier: KV für Arbeiter der chemischen Industrie) normierte Verfallsfrist hinsichtlich des Zeitausgleichsanspruchs erst ab diesem Zeitpunkt zu laufen. Dies ergibt sich daraus, dass offener Zeitausgleich jederzeit innerhalb des Dienstverhältnisses konsumiert werden kann und ein diesbezüglicher Entgeltanspruch daher erst mit Beendigung des Dienstverhältnisses fällig gestellt wird, und zwar in Höhe des zu diesem Zeitpunkt offenen Zeitausgleiches. ASG Wien 12.09.2001, 1 Cga 23/01k, r.k.

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