Artikel 7

Überschreitung von Aufwendungen ohne Ausgleich im Ergebnishaushalt

Artikel VII. Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, Überschreitungen von

1. 1. nicht finanzierungswirksamen Aufwendungen;
2. 2. finanzierungswirksamen Aufwendungen aufgrund von Abschlussbuchungen;

• für das Jahr 2023 bis 29. März 2024 ohne weiteren Ausgleich zu genehmigen.

Zuletzt aktualisiert am

07.12.2022

Gesetzesnummer

20012102

Dokumentnummer

NOR40248881