Mittelverwendung und Widmung der Zweckzuschüsse

§ 3.

(1) Die Zweckzuschüsse gemäß § 2 sind für Entgelterhöhungen zu verwenden, die dem Pflege- und Betreuungspersonal der folgenden Berufsgruppen gebühren:

1. 1. Angehörige des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege gemäß GuKG,
2. 2. Angehörige der Pflegefachassistenz gemäß GuKG,
3. 3. Angehörige der Pflegeassistenz gemäß GuKG,
4. 4. Angehörige der Sozialbetreuungsberufe nach der Vereinbarung gemäß Art. 15a- B-VG.

(2) Das Pflege- und Betreuungspersonal gemäß Abs. 1 muss

1. 1. bei Krankenanstalten gemäß § 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Krankenanstalten und Kuranstalten, BGBl. Nr. 1/1957,
2. 2. bei teilstationären und stationären Einrichtungen der Langzeitpflege nach landesgesetzlichen Regelungen,
3. 3. bei mobilen Betreuungs- und Pflegediensten nach landesgesetzlichen Regelungen,
4. 4. bei mobilen, teilstationären und stationären Einrichtungen der Behindertenarbeit nach landesgesetzlichen Regelungen, oder
5. 5. in Kureinrichtungen nach landesgesetzlichen Regelungen

• unselbstständig tätig sein.

(3) Die in der Regel jährlich anfallenden Kollektivvertragserhöhungen werden von der Maßnahme gemäß Abs. 1 nicht berührt.

Fassung zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 170/2023

Schlagworte

Pflegepersonal, Gesundheitspflege, Betreuungsdienst

Zuletzt aktualisiert am

05.01.2024

Gesetzesnummer

20011967

Dokumentnummer

NOR40250790