§ 0

Protokoll von 2014 zum Übereinkommen über Zwangsarbeit, 1930; Empfehlung (Nr. 203) betreffend ergänzende Maßnahmen zur effektiven Beseitigung von Zwangsarbeit

Kurztitel

Protokoll von 2014 zum Übereinkommen über Zwangsarbeit, 1930; Empfehlung (Nr. 203) betreffend ergänzende Maßnahmen zur effektiven Beseitigung von Zwangsarbeit

Kundmachungsorgan

BGBl. III Nr. 157/2019

Typ

Vertrag – Multilateral

§/Artikel/Anlage

§ 0

Inkrafttretensdatum

12.09.2020

Index

69/02 Arbeitsrecht

Langtitel

Protokoll von 2014 zum Übereinkommen über Zwangsarbeit, 1930; Empfehlung (Nr. 203) betreffend ergänzende Maßnahmen zur effektiven Beseitigung von Zwangsarbeit *1)

StF: BGBl. III Nr. 157/2019 (NR: GP XXVI RV 564 S. 86 . BR: AB 10205 S. 896 .)

Sprachen

Englisch, Französisch

Vertragsparteien

Vertragsparteien siehe Stammvertrag, BGBl. Nr. 86/1961

Sonstige Textteile

__________________

*1) Die rechtlich unverbindliche Empfehlung (Nr. 203) betreffend ergänzende Maßnahmen zur Beseitigung von Zwangsarbeit wurde mit dem gegenständlichen Staatsvertrag ebenfalls genehmigt.

Ratifikationstext

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und von der Bundeskanzlerin gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 12. September 2019 beim Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes hinterlegt; das Protokoll tritt gemäß seinem Art. 8 Abs. 2 für Österreich mit 12. September 2020 in Kraft.

Folgende Staaten haben bis zum 16. September 2019 das Protokoll von 2014 zum Übereinkommen über Zwangsarbeit ratifiziert:

Argentinien, Belgien, Bosnien und Herzegowina, Dänemark, Deutschland, Dschibuti, Estland, Finnland, Frankreich, Irland, Island, Israel, Jamaika, Kanada, Lesotho, Lettland, Madagaskar, Mali, Malta, Mauretanien, Mosambik, Namibia, Niederlande, Niger, Norwegen, Panama, Polen, Russische Föderation, Schweden, Schweiz, Simbabwe, Spanien, Sri Lanka, Suriname, Thailand, Tschechische Republik, Usbekistan, Vereinigtes Königreich, Zypern.

Präambel/Promulgationsklausel

Der Nationalrat hat beschlossen:

1. 1. Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG genehmigt.
2. 2. Dieser Staatsvertrag ist im Sinne des Art. 50 Abs. 2 Z 4 B-VG durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen.

(Übersetzung)

Protokoll zum Übereinkommen 29

PROTOKOLL VON 2014 ZUM ÜBEREINKOMMEN ÜBER ZWANGSARBEIT, 1930

Die Allgemeine Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation,

die vom Verwaltungsrat des Internationalen Arbeitsamtes nach Genf einberufen wurde und am 28. Mai 2014 zu ihrer einhundertdritten Tagung zusammengetreten ist,

anerkennt, dass das Verbot von Zwangs- oder Pflichtarbeit Bestandteil der Grundrechte ist und dass Zwangs- oder Pflichtarbeit die Menschenrechte und die Würde von Millionen von Frauen und Männern, Mädchen und Jungen verletzt, zum Fortbestehen von Armut beiträgt und der Verwirklichung von menschenwürdiger Arbeit für alle im Weg steht,

anerkennt, dass das Übereinkommen (Nr. 29) über Zwangsarbeit, 1930¹, nachstehend als „das Übereinkommen“ bezeichnet, und das Übereinkommen (Nr. 105) über die Abschaffung der Zwangsarbeit, 1957², bei der Bekämpfung aller Formen von Zwangs- oder Pflichtarbeit eine entscheidende Rolle spielen, dass Lücken bei ihrer Umsetzung aber zusätzliche Maßnahmen erfordern,

weist darauf hin, dass die Definition von Zwangs- oder Pflichtarbeit nach Artikel 2 des Übereinkommens sich auf Zwangs- oder Pflichtarbeit in allen ihren Formen und Ausprägungen erstreckt und ohne Unterschied für alle Menschen gilt,

unterstreicht die Dringlichkeit der Beseitigung von Zwangs- und Pflichtarbeit in allen ihren Formen und Ausprägungen,

verweist auf die Verpflichtung der Mitglieder, die das Übereinkommen ratifiziert haben, Zwangs- oder Pflichtarbeit unter Strafe zu stellen und dafür zu sorgen, dass die gesetzlichen Strafmaßnahmen wirklich angemessen sind und streng vollzogen werden,

stellt fest, dass die in dem Übereinkommen vorgesehene Übergangszeit abgelaufen ist und die Bestimmungen des Artikels 1 Absätze 2 und 3 und der Artikel 3 bis 24 nicht mehr anwendbar sind,

anerkennt, dass die Umstände und Formen von Zwangs- oder Pflichtarbeit sich geändert haben und dass der Menschenhandel für die Zwecke von Zwangs- oder Pflichtarbeit, der mit sexueller Ausbeutung einhergehen kann, Gegenstand wachsender internationaler Sorge ist und dringende Maßnahmen zu seiner wirksamen Beseitigung erfordert,

stellt fest, dass eine zunehmende Zahl von Arbeitnehmern³ Zwangs- oder Pflichtarbeit in der Privatwirtschaft verrichtet, dass bestimmte Wirtschaftssektoren besonders anfällig sind und dass bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern einem höheren Risiko ausgesetzt sind, zu Opfern von Zwangs- oder Pflichtarbeit zu werden, insbesondere Migranten,

stellt fest, dass die wirksame und dauerhafte Beseitigung von Zwangs- oder Pflichtarbeit zur Sicherstellung eines fairen Wettbewerbs unter Arbeitgebern sowie zum Schutz der Arbeitnehmer beiträgt,

verweist auf die einschlägigen internationalen Arbeitsnormen, insbesondere das Übereinkommen (Nr. 87) über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes, 1948⁴, das Übereinkommen (Nr. 98) über das Vereinigungsrecht und das Recht zu Kollektivverhandlungen, 1949⁵, das Übereinkommen (Nr. 100) über die Gleichheit des Entgelts, 1951⁶, das Übereinkommen (Nr. 111) über die Diskriminierung (Beschäftigung und Beruf), 1958⁷, das Übereinkommen (Nr. 138) über das Mindestalter, 1973⁸, das Übereinkommen (Nr. 182) über die schlimmsten Formen der Kinderarbeit, 1999⁹, das Übereinkommen (Nr. 97) über Wanderarbeiter (Neufassung), 1949, das Übereinkommen (Nr. 143) über Wanderarbeitnehmer (ergänzende Bestimmungen), 1975, das Übereinkommen (Nr. 189) über Hausangestellte, 2011, das Übereinkommen (Nr. 181) über private Arbeitsvermittler, 1997, das Übereinkommen (Nr. 81) über die Arbeitsaufsicht, 1947¹⁰, das Übereinkommen (Nr. 129) über die Arbeitsaufsicht (Landwirtschaft), 1969, sowie die Erklärung der IAO über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit (1998) und die Erklärung der IAO über soziale Gerechtigkeit für eine faire Globalisierung (2008),

verweist auf andere einschlägige internationale Instrumente, insbesondere die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (1948), den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte¹¹ (1966), den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte¹² (1966), das Übereinkommen über die Sklaverei¹³ (1926), das Zusatzübereinkommen über die Abschaffung der Sklaverei, des Sklavenhandels und sklavereiähnlicher Einrichtungen und Praktiken¹⁴ (1956), das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität¹⁵ (2000), das Zusatzprotokoll zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels¹⁶ (2000), das Protokoll gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg¹⁷ (2000), die Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen (1990), das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe¹⁸ (1984), das Übereinkommen über die Beseitigung jeder Form von Dis-kriminierung der Frau¹⁹ (1979) und das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen²⁰ (2006),

hat beschlossen, verschiedene Anträge anzunehmen zum Schließen von Lücken bei der Umsetzung des Übereinkommens, und bekräftigt, dass Präventions- und Schutzmaßnahmen sowie Rechtsbehelfe, wie Entschädigung und Rehabilitation,

erforderlich sind, um die effektive und nachhaltige Beseitigung von Zwangs- oder Pflichtarbeit gemäß dem vierten Punkt der Tagesordnung der Tagung zu erreichen, und

dabei bestimmt, dass diese Anträge die Form eines Protokolls zu dem Übereinkommen erhalten sollen.

Die Konferenz nimmt heute, am 11. Juni 2014, das folgende Protokoll an, das als Protokoll von 2014 zum Übereinkommen über Zwangsarbeit, 1930, bezeichnet wird.

_______________________

1 Kundgemacht in BGBl. Nr. 86/1961 idF BGBl. Nr. 39/1964.

2 Kundgemacht in BGBl. Nr. 81/1958.

3 Bei allen personenbezogenen Bezeichnungen gilt die gewählte Form für beide Geschlechter.

4 Kundgemacht in BGBl. Nr. 228/1950 idF BGBl. Nr. 39/1964.

5 Kundgemacht in BGBl. Nr. 20/1952 idF BGBl. Nr. 39/1964.

6 Kundgemacht in BGBl. Nr. 39/1954.

7 Kundgemacht in BGBl. Nr. 111/1973.

8 Kundgemacht in BGBl. III Nr. 200/2001.

9 Kundgemacht in BGBl. III Nr. 41/2002.

10 Kundgemacht in BGBl. Nr. 225/1949 idF BGBl. Nr. 39/1964.

11 Kundgemacht in BGBl. Nr. 591/1978.

12 Kundgemacht in BGBl. Nr. 590/1978.

13 Kundgemacht in BGBl. Nr. 17/1928.

14 Kundgemacht in BGBl. Nr. 66/1964 idF BGBl. Nr. 183/1956.

15 Kundgemacht in BGBl. III Nr. 84/2005.

16 Kundgemacht in BGBl. III Nr. 220/2005.

17 Kundgemacht in BGBl. III Nr. 11/2008.

18 Kundgemacht in BGBl. Nr. 492/1987.

19 Kundgemacht in BGBl. Nr. 443/1982.

20 Kundgemacht in BGBl. III Nr. 155/2008 idF BGBl. III Nr. 105/2016.

Schlagworte

Zwangsarbeit, Frauenhandel, Landweg, Seeweg, Präventionsmaßnahme

Zuletzt aktualisiert am

17.11.2025

Gesetzesnummer

20010776

Dokumentnummer

NOR40218496