Entschädigung

§ 33.

(1) Der/Dem Vorsitzenden des Menschenrechtsbeirates, ihrer/ihrem bzw. seiner/seinem Stellvertreterin/Stellvertreter und den von Nichtregierungsorganisationen vorgeschlagenen Mitgliedern gebührt für die Erfüllung ihrer Aufgaben eine Entschädigung.

(2) Die Höhe der Entschädigung für ein Arbeitsjahr beträgt für die/den Vorsitzende/n das 748-fache v.H. des Monatsgehaltes einer/eines Beamtin/Beamten der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2 des Gehaltsgesetzes 1956 jährlich. Die Höhe der Entschädigung für ein Arbeitsjahr beträgt für die/den stellvertretende/n Vorsitzende/n das 641-fache v.H. des Monatsgehaltes einer/eines Beamtin/Beamten der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2 des Gehaltsgesetzes 1956 jährlich. Die von Nichtregierungsorganisationen vorgeschlagenen Mitglieder erhalten eine Entschädigung für ein Arbeitsjahr in der Höhe des 214-fachen v.H. des Monatsgehaltes einer/eines Beamtin/Beamten der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2 des Gehaltsgesetzes 1956. Das von Nichtregierungsorganisationen vorgeschlagene Mitglied hat im Falle der Vertretung durch das entsprechende Ersatzmitglied den entsprechenden Anteil der pauschalen Entschädigung dem Ersatzmitglied für die Vertretung zu überlassen.

(3) Mit diesen Entschädigungen sind alle Aufwendungen (ausgenommen Reisekosten) pauschal für ein Arbeitsjahr abgegolten. Die Auszahlung der Entschädigung erfolgt aliquot monatlich im Nachhinein.

(4) Die/Der Vorsitzende und die/der stellvertretende Vorsitzende, die von Nichtregierungsorganisationen vorgeschlagenen Mitglieder sowie beigezogene Personen haben Anspruch auf Ersatz der aus der Erfüllung der Aufgaben erwachsenden Reisekosten (bei Auslandsreisen Gebührenstufe 3) nach Maßgabe der für Bundesbeamte geltenden Rechtsvorschriften. Dabei gilt als Dienstort der Hauptwohnsitz oder die Arbeitsstätte nach den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit.

Zuletzt aktualisiert am

14.09.2018

Gesetzesnummer

20010306

Dokumentnummer

NOR40207606