Druckkostenbeitrag

§ 9.

(1) Die Beschaffung und Versendung der für das Eintragungsverfahren notwendigen Formulare und der zur Veröffentlichung gemäß § 3 Abs. 3 Z 1 und Abs. 7 Z 1 erforderlichen Texte des Volksbegehrens obliegt dem Bund; die Kosten hierfür hat – unbeschadet des § 3 Abs. 3 Z 5 – der Bund zu tragen.

(2) Der Bevollmächtigte hat an den Bund einen Kostenbeitrag für die für die Durchführung des Volksbegehrens in der Höhe von 2 250 Euro^(Anm. 1) zu entrichten. Der Beitrag ist innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag der Verlautbarung an das Bundesministerium für Inneres zu überweisen. Wird der Kostenbeitrag nicht erlegt, so ist kein Eintragungsverfahren durchzuführen.

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Anm. 1:

gemäß BGBl. II Nr. 131/2022 ab 1.4.2022 2517,40 Euro

gemäß BGBl. II Nr. 80/2023 ab 1.4.2023 2799,50 Euro)

Zuletzt aktualisiert am

03.04.2023

Gesetzesnummer

20009719

Dokumentnummer

NOR40188252