Artikel 4

Verfahren zur Übertragung der Zuständigkeiten

(1) Einzelheiten der Übertragung von Zuständigkeiten nach Artikel 3, einschließlich der anzuwendenden Vorschriften und Verfahren, werden schriftlich zwischen den Zivilluftfahrtbehörden der Vertragsparteien festgelegt. Ersuchen auf Übertragung von Zuständigkeiten durch die Zivilluftfahrtbehörde des Eintragungsstaats bedürfen der schriftlichen Annahme der Zivilluftfahrtbehörde des Betreiberstaats. Aufsichtsübertragungsersuchen können nur für einzelne genau bezeichnete Luftfahrzeuge für die Dauer der Zeitspanne der Dry-Lease-Vereinbarung beziehungsweise in den Fällen des Artikel 2 Absatz 2 für die von der Zivilluftfahrtbehörde des Eintragungsstaats festgelegte Dauer der Aufsichtsübertragung gestellt werden. Mit Zugang der Annahmeerklärung nach Satz 2 bei der jeweils anderen Zivilluftfahrtbehörde wird die Übertragung der Zuständigkeit zur Überwachung der bezeichneten Luftfahrzeuge wirksam.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend bei der Verlängerung einer Dry-Lease-Vereinbarung beziehungsweise in den Fällen des Artikel 2 Absatz 2 bei einer Verlängerung der von der Zivilluftfahrtbehörde des Eintragungsstaates festgelegten Dauer der Aufsichtsübertragung.

(3) Die Zivilluftfahrtbehörden sind befugt, die Übertragung der Zuständigkeiten für einzelne Luftfahrzeuge jederzeit zu widerrufen. Der Widerruf bedarf der Schriftform. Er wird nach Ablauf von 24 Stunden nach Zugang bei der jeweils anderen Zivilluftfahrtbehörde wirksam.

(4) Ein Luftfahrzeug, für das die Zuständigkeit zur Aufsicht und Überwachung auf Grund von Artikel 3 Absatz 1 übertragen wurde, unterliegt den Anforderungen der jeweils anwendbaren Gesetze, sonstigen Vorschriften und Verfahren des Betreiberstaates.