§ 4.

(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 2016 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung des Bundesministers für Inneres, mit der die Pauschalsätze der Entschädigung des Rechtsschutzbeauftragten und seiner Stellvertreter festgelegt werden (Rechtsschutzbeauftragten-Entschädigungsverordnung), BGBl. II Nr. 427/2000, außer Kraft.

(3) § 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 7/2023 tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.

Zuletzt aktualisiert am

12.01.2023

Gesetzesnummer

20009534

Dokumentnummer

NOR40250535