Stimmabgabe nach ausgestellter Wahlkarte

§ 51.

Wurde eine Wahlkarte von einer oder einem Wahlberechtigten beantragt und an diese oder diesen versandt oder von dieser oder diesem bei der Wahlkommission der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft abgeholt, ist eine persönliche Stimmabgabe vor der zuständigen Wahlkommission oder Unterwahlkommission oder Unterkommission für die Wahl der Bundesvertretung, der Hochschulvertretung und der Studienvertretung nur unter Abgabe dieser Wahlkarte samt allen Unterlagen möglich. Nach erfolgter Abgabe der Wahlkarte samt allen Unterlagen ist eine persönliche Stimmabgabe vor allen übrigen Wahlkommissionen oder Unterwahlkommissionen oder Unterkommission, bei denen ein weiteres Wahlrecht besteht, zulässig. Bei Abgabe dieser Wahlkarte samt allen Unterlagen vor einer Wahlkommission oder Unterwahlkommission oder Unterkommission gilt Folgendes:

1. 1. Es müssen alle übermittelten Stimmzettel samt den Wahlkuverts und dem Beiblatt abgegeben werden.
2. 2. Am Beiblatt darf die eidesstattliche Erklärung nicht unterschrieben sein.
3. 3. Ist am Beiblatt die eidesstattliche Erklärung bereits unterschrieben, wurde damit erklärt, dass das Wahlrecht bereits ausgeübt worden ist, weshalb eine Abgabe dieser Wahlkarte samt allen Unterlagen vor einer Wahlkommission oder Unterwahlkommission oder Unterkommission nicht möglich ist.
4. 4. Wurden bereits ein oder mehrere amtliche(r) Stimmzettel ausgefüllt, hat die Wählerin oder der Wähler diesen oder diese vor der Wahlkommission oder Unterwahlkommission oder Unterkommission durch Zerreißen unbrauchbar zu machen und zwecks Wahrung des Wahlgeheimnisses mit sich zu nehmen, wobei dies in der Niederschrift über den Wahlvorgang festzuhalten ist.
5. 5. Nach erfolgter Abgabe der Wahlkarte ist eine persönliche Stimmabgabe vor allen übrigen Wahlkommissionen oder Unterwahlkommissionen oder Unterkommission, bei denen ein (weiteres) Wahlrecht besteht, zulässig.

Schlagworte

Hochschülerinnenschaft

Zuletzt aktualisiert am

28.03.2019

Gesetzesnummer

20009048

Dokumentnummer

NOR40213734