Haushaltsrechtliche Einvernehmensherstellung bei Übertragung der Förderungsabwicklung
§ 9
Vor Erlassung einer Verordnung gemäß § 7 und vor Abschluss eines Vertrages gemäß § 8 ist mit der Bundesministerin für Finanzen oder dem Bundesminister für Finanzen das Einvernehmen herzustellen.
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