Artikel 1

Der Verfassungsgerichtshof hat mit dem Erkenntnis vom 29. November 2010, V 87/10-9, der Bundesministerin für Inneres zugestellt am 13. Jänner 2011, erkannt:

„Die Verordnung „Zusammensetzung der Senate und Geschäftsverteilung, gültig für das Jahr 2007“ der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres war gesetzwidrig.“

Zuletzt aktualisiert am

01.02.2023

Gesetzesnummer

20007156

Dokumentnummer

NOR40126889