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§ 125 BHV 2013

Aktuelle FassungIn Kraft seit 25.8.2010

Betrauung mit der Prüfung im Gebarungsvollzug

(§ 114 Abs. 2 BHG 2013)

(§ 114 Abs. 2 BHG 2013)

§ 125

(1) Mit der Ausübung der Prüfung dürfen nach § 114 Abs. 2 zweiter Satz BHG 2013 nur Bedienstete betraut werden, bei denen die volle Unbefangenheit gewährleistet ist und keine Unvereinbarkeit vorliegt.

(2) Das ausführende Organ hat durch entsprechende Prüfungen Vorsorge zu treffen, dass die beim Gebarungsvollzug obliegenden Tätigkeiten ordnungsgemäß durchgeführt werden.

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