7. Abschnitt

Schlussbestimmungen Pflichten des Eigenimporteurs

§ 26.

Eigenimporteure (§ 3 Z 8) sind für den Fall, dass kein Hersteller für die Rücknahme der Geräte- oder Fahrzeugaltbatterien vorhanden ist (Eigenimport), verpflichtet,

1. 1. entweder

1. a) die als Abfall anfallenden Geräte- oder Fahrzeugaltbatterien zu erfassen und
2. b) im Sinne des § 5 zu behandeln und
3. c) für diese Geräte- oder Fahrzeugaltbatterien eine Meldung gemäß § 25 Abs. 1 zu erstatten

• oder

1. 2. hinsichtlich dieser Geräte- oder Fahrzeugbatterien an einem Sammel- und Verwertungssystem teilzunehmen.

• Die unentgeltliche Abgabe dieser Geräte- oder Fahrzeugaltbatterien gemäß § 9 Abs. 1 oder § 12 Abs. 1 ist nicht zulässig.

Schlagworte

Gerätebatterie, Sammelsystem

Zuletzt aktualisiert am

13.04.2021

Gesetzesnummer

20005815

Dokumentnummer

NOR40098398