ABSCHNITT I.

Allgemeines. Kleingärten.

§ 1.

(1) Kleingärten im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Grundstücke (Grundstücksteile) im Ausmaße von mehr als 120 m² und höchstens 650 m², die der nicht erwerbsmäßigen Nutzung oder der Erholung dienen. Kleingärten können in oder außerhalb einer Kleingartenanlage liegen.

(2) Soweit baurechtliche Vorschriften das zulässige Ausmaß eines Kleingartens mit mehr als 650 m² festsetzen, gilt im Anwendungsbereiche dieser baurechtlichen Vorschriften das darin enthaltene Höchstausmaß.

(3) Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes gelten, soweit darin nichts anderes bestimmt wird, nicht für Kleingärten auf Eigengrund.

(4) Von der Anwendung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sind Grundstücke (Grundstücksteile) ausgenommen, die

1. a) zu einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb gehören,
2. b) in Gemeinden, deren Einwohnerzahl nach den Ergebnissen der jeweils letzten Volkszählung 5000 nicht übersteigt, in Einzelpacht vergeben werden,
3. c) im Zusammenhange mit der Innehabung einer Wohnung zur Nutzung überlassen werden,
4. d) im Zusammenhange mit einem Dienstverhältnisse zur Nutzung überlassen werden, sofern die Überlassung nicht auf einem Pachtvertrage beruht (§ 17),
5. e) gegen jederzeitigen Widerruf zur Nutzung überlassen werden.

Zuletzt aktualisiert am

13.05.2019

Gesetzesnummer

10011324

Dokumentnummer

NOR12146546

alte Dokumentnummer

N9195939465L