vorheriges Dokument
nächstes Dokument

§ 140c LFG

Aktuelle FassungIn Kraft seit 01.10.2013

Gebühren

§ 140c.

Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie kann im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen durch Verordnung für seinen Vollzugsbereich kostenpflichtige Tatbestände und die Höhe der Gebühren festlegen. Bei der Ermittlung der Höhe der Gebühren ist unter Anwendung des Äquivalenzprinzips das Kostendeckungsprinzip zu beachten.

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)