vorheriges Dokument
nächstes Dokument

§ 109 EisbG

Aktuelle FassungIn Kraft seit 23.12.2020

5. Abschnitt

Mobile Teilsysteme Inverkehrbringen

§ 109.

Mobile Teilsysteme dürfen von einem Antragsteller nur dann in Verkehr gebracht werden, wenn sie so geplant, gebaut und installiert werden, dass die grundlegenden Anforderungen erfüllt sind. Insbesondere hat der Antragsteller sicherzustellen, dass die einschlägige Prüferklärung vorliegt. Antragsteller ist der Auftraggeber, der Hersteller oder deren Bevollmächtigter. Auftraggeber ist, wer den Entwurf und/oder den Bau oder die Erneuerung oder die Aufrüstung des mobilen Teilsystems in Auftrag gibt.

Zuletzt aktualisiert am

23.12.2020

Gesetzesnummer

10011302

Dokumentnummer

NOR40228524

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)