Artikel 6

(1) Im Geltungsbereich der Reichszivilprozeßordnung ist gegen die Urteile der Schiffahrtsgerichte die Berufung ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes zulässig. § 20 der Bekanntmachung zur Entlastung der Gerichte vom 13. Mai 1924 (Reichsgesetzbl. I S 552) findet keine Anwendung.

(2) Im Geltungsbereich der Zivilprozeßordnung vom 1. August 1895 sind im Verfahren vor den Schiffahrtsgerichten die Vorschriften über das Verfahren in Bagatellsachen nicht anzuwenden.

Schlagworte

dRGBl. I S 552/1924

Zuletzt aktualisiert am

17.12.2018

Gesetzesnummer

10011243

Dokumentnummer

NOR12145026

alte Dokumentnummer

N9194112059I