Übermittlung von Daten
§ 46h.
Die Übermittlung von personenbezogenen Daten, die in Vollziehung dieses Gesetzes, des Pflanzenschutzgesetzes 2018, BGBl. I Nr. 40/2018, des Pflanzenschutzmittelgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 10/2011, und der den Pflanzenschutz und Pflanzenschutzmittel regelnden Ländergesetze erhoben worden sind, ist zwischen den mit der Vollziehung dieses Gesetzes, des Pflanzenschutzgesetzes 2018, des Pflanzenschutzmittelgesetzes 2011 und der den Pflanzenschutz und die die Pflanzenschutzmittel regelnden Ländergesetzen betrauten Behörden zulässig, wenn dies
- 1. zur Erfüllung unionsrechtlicher oder internationaler Verpflichtungen oder
- 2. aus Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses am Pflanzenschutz
- erforderlich ist.
Zuletzt aktualisiert am
16.11.2023
Gesetzesnummer
10010371
Dokumentnummer
NOR40256579
Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)