Kostenbestreitung aus dem Bundesschatz.

§ 36.

(1) Aus dem Bundesschatz sind zu bestreiten:

1. a) die Kosten von Früherkennungs- und Überwachungsprogrammen gemäß § 5a;
2. b) die Kosten der in staatlichen Untersuchungsanstalten nach § 5 vorgenommenen Untersuchungen;
3. c) die Kosten der Vertilgung von Tieren, durch die Krankheitskeime verbreitet werden können (§ 14);
4. d) die Kosten der Überwachung und Absonderung ansteckungsverdächtiger Personen (§ 17);
5. e) die Kosten für die Beistellung von Unterkünften (§ 22);
6. f) die Kosten der Vorkehrungen für Verkehrsbeschränkungen in Bezug auf Epidemiegebiete (§ 24);
7. g) die Gebühren der Epidemieärzte (§ 27);
8. h) die Entschädigungen für die bei einer Desinfizierung beschädigten oder vernichteten Gegenstände (§§ 29 bis 31);
9. i) die Vergütungen für den Verdienstentgang (§ 32) und die Behandlungskosten gemäß § 33a Abs. 2;
10. k) die Ruhe- und Versorgungsgenüsse für Ärzte und ihre Hinterbliebenen (§ 34);
11. l) die Ruhe- und Versorgungsgenüsse für Pflegepersonen und ihre Hinterbliebenen (§ 35);
12. m) die Kosten der von den staatlichen Behörden und Organen aus Anlaß der Durchführung dieses Gesetzes zu pflegenden Amtshandlungen;
13. n) die Kosten für die Beauftragungen nach § 5 Abs. 4.

(2) Über Ansprüche, die nach Abs. 1 erhoben werden, entscheidet die Bezirksverwaltungsbehörde.

(3) Die Kosten des gerichtlichen Verfahrens trägt der Bund.

Schlagworte

Ruhegenuss

Zuletzt aktualisiert am

03.07.2023

Gesetzesnummer

10010265

Dokumentnummer

NOR40253520