§ 7

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist

1. 1. hinsichtlich des § 1 Abs. 1 erster Satz und Abs. 3 und 4 der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen.
2. 2. hinsichtlich des § 1 Abs. 6 der Bundesminister für Finanzen,
3. 3. hinsichtlich des § 2 Abs. 1 der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten,
4. 4. im übrigen der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten

   betraut.