Vollziehung

§ 5

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes wird betraut:

1. 1. hinsichtlich der Verbote des § 2 Abs. 2 der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten;
2. 2. hinsichtlich der §§ 3 und 4 Abs. 1 bis 3 der Bundesminister für Justiz und
3. 3. im übrigen der Bundesminister für Inneres.