vorheriges Dokument
nächstes Dokument

§ 4 SPG

Aktuelle FassungIn Kraft seit 01.9.2012

Sicherheitsbehörden

§ 4.

(1) Oberste Sicherheitsbehörde ist der Bundesminister für Inneres.

(2) Dem Bundesminister für Inneres unmittelbar unterstellt besorgen Landespolizeidirektionen, ihnen nachgeordnet Bezirksverwaltungsbehörden die Sicherheitsverwaltung in den Ländern.

(3) Der Bürgermeister ist Fundbehörde nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes. Inwieweit Organe der Gemeinde sonst als Sicherheitsbehörden einzuschreiten haben, bestimmen andere Bundesgesetze.

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)