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§ 22 AlkStG

Aktuelle FassungIn Kraft seit 01.1.2021

§ 22.

(1) Beantragt der Inhaber einer Verschlußbrennerei

  1. 1. die örtliche Begrenzung der Verschlußbrennerei zu ändern oder
  2. 2. die Beschreibung der Herstellungsanlage den bei einer Reparatur oder bei einem Umbau geschaffenen Verhältnissen anzupassen oder
  3. 3. die Alkoholherstellung oder Art und Umfang der Lagerbehandlung abzuändern,

(2) Der Inhaber der Verschlußbrennerei ist verpflichtet, dem Zollamt Österreich andere als im Abs. 1 bezeichnete Änderungen der in den eingereichten Grund- und Aufrissen, Beschreibungen oder der im Befundprotokoll angegebenen Verhältnisse unverzüglich anzuzeigen. Das Befundprotokoll ist, soweit erforderlich, zu ändern.

Zuletzt aktualisiert am

17.05.2022

Gesetzesnummer

10004876

Dokumentnummer

NOR40218919

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