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Art. 1 § 100 FinStrG

Aktuelle FassungIn Kraft seit 22.7.2023

§ 100.

Den Organen der in den §§ 80 und 81 bezeichneten Dienststellen ist es untersagt, auf die Gewinnung von Verdachtsgründen gegen eine Person oder auf deren Überführung dadurch hinzuwirken, daß diese zur Begehung, Fortsetzung oder Vollendung eines Finanzvergehens verleitet oder durch insgeheim bestellte Personen zu Geständnissen verlockt wird, die sodann der Finanzstrafbehörde hinterbracht werden. Von der Verfolgung einer Person wegen des Finanzvergehens, zu deren Begehung sie entgegen dieser Bestimmung verleitet wurde, hat die Finanzstrafbehörde abzusehen.

Schlagworte

agent provocateur

Zuletzt aktualisiert am

26.07.2023

Gesetzesnummer

10003898

Dokumentnummer

NOR40254861

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