vorheriges Dokument
nächstes Dokument

§ 60 AbgEO

Aktuelle FassungIn Kraft seit 01.7.2020

Änderung der Unpfändbarkeitsvoraussetzungen

§ 60.

Ändern sich die für die Berechnung des unpfändbaren Freibetrages maßgebenden Voraussetzungen, so hat die Abgabenbehörde auf Antrag des Abgabenschuldners den Pfändungsbescheid entsprechend zu ändern. Antragsberechtigt ist auch ein Dritter, dem der Abgabenschuldner kraft Gesetzes Unterhalt zu gewähren hat. Der Drittschuldner kann nach dem Inhalt des früheren Pfändungsbescheides mit befreiender Wirkung leisten, bis ihm der Änderungsbescheid zugestellt wird.

Zuletzt aktualisiert am

31.10.2019

Gesetzesnummer

10003825

Dokumentnummer

NOR40218087

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)